Fünftelregelung und Steuer

 

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung durch die Fünftelregelung

Erhält ein angestellter Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung bzw. Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Betrieb, kann diese Abfindungszahlung bei der Versteuerung begünstigt werden, durch die Nutzung der Fünftelregelung.

Fünftelregelung und Abfindung

Voraussetzungen für die Fünftelregelung bei der Steuer

Damit der Arbeitnehmer die Vorteile der Fünftelregelung nutzen kann, müssen die folgenden Vorbedingungen erfüllt sein:

 

  • Die Beendigung des laufenden Arbeitsverhältnisses muss durch den  Arbeitgeber veranlasst worden sein. Als Basis und Nachweis dafür gilt eine schriftliche Kündigung, eine Änderungskündigung, ein vorliegender Sozialplan, ein Aufhebungsvertrag oder ein richterliches Urteil.
  • Die Abfindung muss in einem Kalenderjahr ausgezahlt werden. Sollte dem Arbeitnehmer die Abfindung in mehreren Teilbeträgen zufließen, müssen alle Zahlungen im selben Jahr erfolgen. Ausnahme
  • Die Fünftelregelung ist nur gültig nach § 34 EStG, wenn sie innerhalb des Veranlagungszeitraums (ein Kalenderjahr) geballt gezahlt wird.
  • Eindeutig muss feststehen, dass es sich um die Entschädigung für den Verlust eines Arbeitsplatzes handelt und um die daraus entstandenen Rechte.
  • Es darf nicht im voraus, innerhalb des Arbeitsvertrags, die  Zahlung einer Abfindung vereinbart worden sein (FG München v. 16. 9. 1999 – EFG 2000 S. 67).
  • In den Jahren nach der Entlassung dürfen an den ehemaligen Mitarbeiter keine weiteren Leistungen des Unternehmens mehr erfolgen. Sehr eingeschränkte Ausnahmen bilden eventuell die übergangsweise, kurzfristige Weiternutzung einer Werkswohnung oder eines Firmenwagens.

 

Fünftelregelung und Sozialplan

Die Fünftelregelung kann auch angewendet werden, wenn die Abfindung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder einem Sozialplan, nicht im Kündigungsjahr, sondern im Folgejahr ausgezahlt wird, wenn dieses steuerlich günstiger sein könnte.

Gerade zu diesem Thema waren in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren anhängig, weil die Finanzämter diese terminliche Verschiebung der Auszahlung, aus steuerlichen Gründen, oftmals nicht anerkannt haben. Doch ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2009 hat hier eine klare Regelung zu Gunsten der Betroffenen gefällt. BFH-Urteil Grundsatzurteil des BFH 11.11.2009, IX R 1/09, BStBl. 2010 II S. 746

Anmerkung: gerade bei hohen Abfindungen (ab 100.000 €) kann die Kombination der Auszahlung im Kündigungsjahr mit einer Optimierung zu deutlichen finanziellen Vorteilen führen. Diese Tatsache bedeutet, dass in gewissen Fällen eine (zeitliche) Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts in das Folgejahr weder erforderlich noch (finanziell) sinnvoll ist.

Wichtig bei der Veranlagung ist, dass es sich bei der Abfindung um eine Entschädigung für zukünftige Einnahmen des Arbeitgebers handelt. Es geht also bei der Abfindung nicht um Zahlungen und Vergütungen für schon erarbeitete Ansprüche, wie z.B. noch nicht abgerechnetes Gehalt, Weihnachts-, Jubiläums- oder andere Gratifikationen, Tantiemen, Beteiligungen, Urlaubsgeld und Vergütung für noch nicht in Anspruch genommene Urlaubstage.

 

 
Bitte beachten Sie unbedingt diese gesetzlichen Vorgaben. Ich werde sehr häufig darauf angesprochen, dass eine Zahlung für die restlichen Urlaubstage noch mit in die Abfindung eingerechnet werden soll. Dieses Vorgehen ist nicht statthaft und führt oftmals zu langwierigen (teilweise gerichtlichen) Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

 

 

Besonderheit der Fünftelregelung

Es ist zudem möglich, dass eine Abfindung auch dann nach der Fünftelregelung steuerbegünstigt behandelt wird, wenn das Arbeitsverhältnis nicht komplett gekündigt wird, sondern in Form einer Änderungskündigung die vereinbarte, wöchentliche Arbeitszeit reduziert wird. BFH-Urteil vom 25.8.2009, IX R 3/09, BFH/NV 2010 S. 98

Das Gleiche gilt auch, wenn der Arbeitnehmer auf einen niedriger bezahlten Arbeitsplatz versetzt und dafür entschädigt wird.

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ANHANG:

Im Rahmen dieses Forums betrachten wir ausschließlich die Fünftelregelung in Bezug auf Abfindungen. Im § 34 des Einkommensteuergesetzes sind die „außerordentlichen Einkünfte“ beschrieben, bei denen die Fünftelregelung angewandt werden kann. Unter anderem handelt es sich auch noch um:

  • § 14a Vergünstigungen beim Verkauf bestimmter forst- und landwirtschaftlicher Betriebe
  • § 16 Verkauf eines Betriebes
  • § 24 (1)c Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter gemäß § 89b HGB

 

 

 

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