§ 34 EStG – Gesetzestext „außerordentliche Einkünfte“

§ 34 EStG und Abfindung

Wie Sie unten im Gesetzestext lesen können, gibt es durchaus verschiedene Einkunftsarten, für die die vergünstigte Besteuerung mit der Fünftelregelung anwendbar ist. Weil wir uns hier in diesem Internetforum schwerpunktmäßig mit dem Thema Abfindung befassen, ist vom Gesetz her der § 34 EStG Absatz 2, Satz 4 der Wichtigste.

Im Speziellen wird die "mehrjährige Tätigkeit" definiert über zwei Anforderungen, die beide in Kombination erfüllt werden müssen nach dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878):

  1. berufliche Beschäftigung, die länger als 12 Monate ausgeübt wird
  2. eine Anstellung die sich mindestens über zwei Veranschlagungszeiträume (=Kalenderjahr) erstreckt, also einen Jahreswechsel beinhaltet. Siehe Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.10.2004, VI R 46/99, BStBl II 2005, 289

 

Steuerliche Wirkung des § 34 EStG

Wenn die Zahlung einer Abfindung nach § 34EStG anerkannt ist und zusammengeballt erfolgt, kann für den Steuerpflichtigen die Fünftelregelung angewandt werden, was zu einer geringeren Steuerbelastung führt.

 

 

 

§ 34 EStG – Außerordentliche Einkünfte – Gesetzestext

Bundesministerium der Justiz

(1)  Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten,

so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen.  Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.  Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer.  Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

  1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
  2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
  3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
  4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

 (3)  Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte

im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.  Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent.  Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden.  Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen.  Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen.  Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

 

 

Fußnote:  § 34: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 47

Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz

 

§ 24 EStG – Entschädigungen nach dem Einkommensteuergesetz

Bundesministerium der Justiz

§ 24 EStG – Einkommensteuergesetz

 

Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehören auch

1. Entschädigungen, die gewährt worden sind

    a)   als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
    b)   für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
    c)   als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs;

 

2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;

 

3. Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz

 

§ 1a KschG – Abfindungsanspruch

Bundesministerium der Justiz

 § 1a KSchG – Kündigungsschutzgesetz: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

 

  1.  Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
  2. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz

Zusätzliche, interessante Links: §9 KSchG

 

§ 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Bundesministerium der Justiz§ 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers

 

  1. Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.
  2. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz

Zusätzliche, interessante Links: § 10 KSchG, Dejure

§ 10 KSchG – Höhe der Abfindung

Bundesministerium der Justiz

§ 10 KSchG / Kündigungsschutzgesetz: Höhe der Abfindung

  1. Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
  2. Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
  3. Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz

Zusätzlicher, interessanter Link: § 9 KSchG