Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist keine Diskriminierung

Die Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindungen ist keine Diskriminierung

 

In einem Einzelfallurteil vom 28.02.2012 entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, dass schwerbehinderte Beschäftigte kein gesetzliches Anrecht auf die Bezahlung eines besonderen Zuschlags haben, wenn der Arbeitgeber bereits den kompletten Grundbetrag der Abfindung ausgezahlt hat.

 

Arbeitnehmerin mit Schwerbehinderung

Geklagt wurde von einer Arbeitnehmerin, die über dreißig Jahre im Unternehmen beschäftigt war und seit einigen Jahren als schwerbehindert anerkannt ist. Laut dem 9. Sozialgesetzbuch § 2 Abs. 3 sind Menschen mit Behinderung seit 2007 gleich gestellt.

 

Im Unternehmen der beklagten Arbeitgebers ist eine "Freiwilliges Betriebsabkommen über einen Rahmeninteressenausgleich und Rahmensozialplan" vereinbart worden. Demnach werden Arbeitnehmer, die aus betriebsbedingten Gründen auf ihren Arbeitsplatz verzichten, durch die Zahlung einer Abfindung entschädigt. Vereinbart wurde ein Grundbetrag für die Abfindung und ggf. Abfindungserhöhungsbeträge, die noch hinzu kommen könnten.

 

Vereinbarung im vorliegenden Fall

  1. Der Grundbetrag für die Abfindung soll berechnet werden: Altersfaktor multipliziert mit Unternehmenszugehörigkeit multipliziert mit dem Monatsgehalt (brutto).
  2. Darüber hinaus werden Arbeitnehmern, die amtlich als schwerbehindert (mindestens 50%) anerkannt sind, und Gleichgestellten ein Zusatzantrag von 4.000 Euro gezahlt.
  3. In der Betriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass der Abfindungsbetrag auf höchstens 36 Monatsgehälter limitiert wird.

 

Ende des Arbeitsverhältnisses und Abfindung

Im Aufhebungsvertrag vom März 2011 hatte man sich darauf geeinigt, dass eine Abfindung in Höhe von 36 Monatsgehältern (brutto), entsprechend des Betriebsabkommens gezahlt wird. Der in diesem Zusammenhang ermittelte Abfindungsbetrag von 79.592,- Euro wurde von beiden Seiten anerkannt und war kein Bestandteil der Klage.

 

Klage beim Landesarbeitsgericht

Im Klageverfahren vom 12.08.2011 vertrat die klagende Arbeitnehmerin die Ansicht, dass bedingt durch ihre Schwerbehinderung, zusätzlich zu den 36 Monatsgehältern auch noch der Abfindungserhöhungsbetrag (4.000,- Euro) hätte gezahlt werden müssen. Nach ihrer Meinung würde die Höchstbegrenzungsregelung aus der Rahmenvereinbarung des Betriebs gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das AGG, den § 75 Abs. 1 BetrVG und den Artikel 3 Abs. 1 GG sowie das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung.

 

Urteile

In erster Instanz wurde die Klage vom Arbeitsgericht abgewiesen.

Zitat: „Im Wesentlichen mit der Begründung, die in Ziffer 7.3 der Betriebsvereinbarung festgelegte Kappungsgrenze verstoße nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, ebenso wenig gegen AGG und GG“

 

Nachdem die Klägerin im Dezember 2011 Berufung einlegte, wies das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Klage erneut ab mit der Begründung, Zitat:  „Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Betriebsvereinbarung auch nicht dahingehend auszulegen, dass sich die Höchstbetragsregelung nur auf den in Ziffer 7.1 der Betriebsvereinbarung geregelten Abfindungsgrundbetrag bezieht“

 

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012

Aktenzeichen: 3 Sa 473/11

 
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Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

 

Urteil über das steuerliche Gestalten der Auszahlungstermine von Abfindungen

Im Jahr 2000 kam es zu dem folgenden Fall:

Zur Beendigung seines Anstellungsverhältnisses sollte ein Beschäftigter eine Abfindungssumme von 75.000 DM bekommen. Diese Regelung basierte auf einer Betriebsvereinbarung die im Sozialplan die Zahlung einer solchen Abfindung vorsah.

Davon abweichend vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der (damals noch steuerfreie) Abfindungsbetrag von 24.000 DM zum Ausscheiden des Arbeitnehmers im November 2000 und der Rest von 51.000 DM erst im Januar 2001 ausgezahlt werden sollte, um steuerlich einen geringeren Abzug zu haben.

Das zuständige Finanzamt akzeptierte das Splitten der Abfindung nicht und ging von einem Zufluss der gesamten Abfindung im Jahr 2000 aus. Dieser Entscheidung folgend, wurde die Abfindung vom Finanzamt in voller Höhe von 75.000 DM komplett im Jahr 2000 zur Versteuerung angesetzt. Dadurch entstanden für den Arbeitnehmer erhebliche Steuernachteile. Zusätzlich wurden auch noch Nachzahlungszinsen vom Finanzamt festgelegt.

Der Arbeitnehmer legte Einspruch bei der Finanzverwaltung ein, der jedoch abgewiesen wurde. Im Anschluss klagte der Arbeitnehmer erfolgreich vor dem Finanzgericht.

 

Revision der Finanzbehörden

Das betroffene Finanzamt legte in der Folge Revision beim Bundesfinanzhof gegen das Urteil ein. Diese Revision wurde im November 2009 zurückgewiesen.

In der Begründung des BFH zu Gunsten des Klägers bezog sich auf das Zuflussprinzip, nachdem der Betrag von 51.000 DM erst im Jahr 2001 dem Kläger zugeflossen ist. Aus diesem Grund ist dieser Betrag auch erst im Jahr 2001 rechtmäßig zu versteueren.

Die vom Finanzamt angeführte Möglichkeit zur Verfügung über diesen Betrag, stellt noch keinen Zufluss dar. Es ist alleine das „Erlangen der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis“ der ausschlaggebende Fakt. Und in diesem verhandelten Fall konnte der Arbeitnehmer 2000 nicht selber über den zweiten Teilbetrag der Abfindung wirtschaftlich verfügen.

 

Erklärung des BFH

In solchen Fällen gelten die Betriebsvereinbarungen zum Sozialplan, aber dabei muss das Günstigkeitsprinzip beachtet werden. Sollte sich eine vertragliche Vereinbarung zwischen AG und AN günstiger darstellen (hier im Fall durch die Besteuerung), dann hat diese Vereinbarung Vorrang vor der Betriebsvereinbarung.

 

Interessante Links:  Otto A. Peters,  Mosebach & Partner

 

Grundsatzurteil BFH vom 11.11.2009 – IX R 1/09

 

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