Gesetzliche Abfindungen – Höhe

Aus den grundsätzlich sozialen Bestrebungen des deutschen Staates, Arbeitsplätze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten, ergibt sich auch die Tatsache, dass es keine rechtsverbindliche Gesetzesgrundlage für Abfindungen und deren Höhe gibt.

 

Rahmenbedingungen zur Ermittlung von Abfindungen und deren Höhe

Durch die fehlende gesetzliche Grundlage können sich die jeweils zwei verhandelnden Vertragsparteien bei der Findung von Abfindungen bzw. deren Höhe nur auf Erfahrungen und möglicherweise an eine häufig benutzte Grundformel anlehnen.

Besonderheit: Kündigungsschutzklage, Abfindungen und Höhe

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreicht, kann im Verlauf der Klage das verhandelnde Arbeitsgericht auch Abfindungen und deren Höhe festsetzen. Zitat aus § 9 KSchG: "Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen."

Wenn, wie im Gesetz beschrieben, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse für die beiden jeweiligen Parteien nicht mehr möglich ist, werden vom Arbeitsgericht die Arbeitsverhältnisse über einen richterlichen Beschluss beendet, wobei Abfindungen in unterschiedlicher Höhe dabei sehr oft üblich sind.

Abfindungen und Höhe in Kündigungsschutzprozessen

Die Abfindungen und im Speziellen die Höhe der Abfindungen, die im Verlauf eines Kündigunsschutzprozesses durch  Arbeitsgerichte festgelegt werden, basieren grundsätzlich auf § 10 KSchG, obwohl die gesetzlichen Regelungen den Arbeitsrichtern einen gewissen Entscheidungsspielraum bei den endgültigen Abfindungen und deren Höhe lässt.

Bedingt durch die extrem unterschiedliche Ertragslage z.B. in der Automobilindustrie, dem Chemiegewerbe, dem Einzelhandel oder verschiedenen Zweigen der Baubranche ist es in den vergangenen Jahren oftmals zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen bei Abfindungen gekommen, so das die Bediensteten der ersten beiden Beispielbranchen deutlich höhere Abfindungen erhielten und so die Faustformel „ca. ½ bis ganzes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“ im Grunde nicht genutzt wurde.

Gesetzliche Abfindungen / Höhe wenn auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird

Jedem Arbeitgeber steht es frei, um den Aufwand zu umgehen und möglichen Imageschaden abzuwenden, den betriebsbedingt zu kündigenden Beschäftigten Abfindungen anzubieten. Verbunden ist allerdings damit eine Verpflichtung, die Beschäftigten im Kündigungsschreiben schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Kündigung aus „dringenden betrieblichen Bedürfnissen“ erfolgt und der AG den AN, wenn diese auf die Einreichung einer Kündigungsschutzklage verzichten, Abfindungen anbietet. Die Abfindungen und deren Höhe richtet sich nach den Maßgaben § 1a Abs. 2 KSchG  und beträgt jeweils ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. In diesen Fällen wird die Zeit, die mehr als 6 Monate ausmacht als komplettes Beschäftigungsjahr gerechnet.

 

 
Falls trotz der Angebote von Abfindungen eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird, verliert der entsprechende Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Abfindung. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2007 – 2 AZR 971/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abfindungen und deren Höhe – wenn zwischen den Vertragsparteien frei verhandelt wird

Bei Festlegungen von Abfindungen bzw. Höhe der Abfindungen wird insbesondere die persönliche Lage des Beschäftigten, die wirtschaftliche Ertragslage des Betriebs und Stärke der einzelnen Verhandlungspositionen zur Findung der Abfindungshöhe heran gezogen.

 

Besondere Faktoren, die betrachtet werden.

  • monatliches Arbeitseinkommen
  • aktuelle Chancen am Arbeitsmarkt:  Qualifikation, geografische Mobilität, gesundheitliche Aspekte
  • Jahre der Firmenangehörigkeit, auch Änderungskündigungen und Betätigung in anderen Unternehmensbereichen
  • Alter des Mitarbeiters, Zeitraum bis zum möglichen Rentenbeginn
  • unterhaltspflichtige Kinder
  • besteht ein personenbedingter Kündigungsschutz: Mutterschutz, Schwangerschaft, Schwerbehinderung
  • gibt es einen rechtlichen Kündigungsschutz: Mitwirkung im Betriebsrat, Tarifvertrag, Sozialplan
  • beschlossene Lohnerhöhungen
  • noch zu zahlende Weihnachts- bzw. Urlaubsgelder
  • stehen noch Einmal- und Sonderzahlungen, Tantiemen, Aktienoptionen aus

 

Bei manchen Unternehmen, deren Ziel es war, möglichst schnell und unspektakulär Personal abzubauen, ist in den vergangenen Jahren nicht auf die Faustformel zurückgegriffen worden. Es wurden Abfindungen gezahlt, bei deren Höhe sich niemand beschweren musste.  Zusätzlich auf die Abfindungen wurden in einigen Betrieben sogenannte Sprinterprämien für besonders schnell entschlossene Beschäftigte bezahlt.

 

 

 

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