Änderungskündigung

 

Begriffserklärung: Änderungskündigung

Beim einem Arbeitsverhältnis spricht man auch von einem „Dauerschuldverhältnis“, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Zu diesem Zweck wurden innerhalb des Arbeitsvertrags bestimmte Modalitäten und Pflichten festgelegt, wie z.B. die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit, die konkreten Aufgaben und Tätigkeiten, die mit der Arbeitsstelle verbunden sind, der Ort der Arbeitsstelle und natürlich der Lohn bzw. das Gehalt.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht dazu ermächtigt, diese getroffenen Vereinbarungen, ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, zu verändern. Denn im Bereich des Arbeitsrechts gilt ein gesonderter Schutz für den Arbeitnehmer. Diese Rechte, die ihm nach dem Kündigungsschutzgesetz zustehen, kommen zum Tragen, wenn beispielsweise übertarifliche Zulagen gestrichen werden sollen. Ebenfalls gelten diese Rechte im Bereich der Verlagerung der Betriebsstätte oder Veränderung der Arbeitszeiten. In solchen Fällen wird dann vom Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen.

 

Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung

Wird z.B. die Gesamtarbeitszeit pro Woche (unbefristet und auf Dauer) durch Veranlassung des Arbeitgebers reduziert und aus diesem Grund die Zahlung einer Abfindung vereinbart, ist es möglich, dass diese Abfindungszahlung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vergünstigt besteuert wird.

 

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil IX R 3/09, BFH/NV 2010, 98 vom 25.08.2009 einen Fall so entschieden. Es ging bei dem Verfahren um eine Klage eines Arbeitnehmers, dem die vergünstigte Besteuerung seiner Abfindung mit der Fünftelregelung vorher vom zuständigen Finanzamt und Finanzgericht nicht anerkannt wurde, weil diese der Auffassung waren, dass die Steuervergünstigung entfallen würde, weil das Arbeitsverhältnis noch weiter bestehen würde.

Als höchste Instanz, über Finanzamt und Finanzgericht, wies der Bundesfinanzhof die Entscheidungen Vorinstanzen ab, weil in diesem Fall eine Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung abgeändert wurde und dadurch dem Arbeitnehmer zukünftige Einnahmen entgehen würden.

Ausnahme, die nicht zu einer Änderungskündigung führt

In speziellen Fällen gibt es die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber eine elementare Veränderung von mehreren Arbeitsverhältnissen mit dem Betriebsrat verhandelt und auf diesem weg eine Betriebsvereinbarung entsteht. In solchen Fällen werden jedoch oftmals grundsätzliche  Entschädigungen als Kompensation für das geänderte oder geminderte Recht durch den Betriebsrat verhandelt.

 

 
Die Prüfung einer Änderungskündigung bei Arbeitsverhältnissen im Urteil erfolgt dabei folgendermaßen: § 2 KSchG
  1. Zugang einer Änderungskündigung in Schriftform
  2. Angebot zu neuen Arbeitsbedingungen zu arbeiten (Schriftform)
  3. Annahme unter Vorbehalt (Inzidentprüfung ob Klagefrist des §7 Hs. 2 KSchG eingehalten wurde)
  4. Sozial gerechtfertigt?
    1. Kündigungsgrund i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG
    2. Änderung der Arbeitsbedingungen gerechtfertigt ("hätte Änderung billigenderweise angenommen werden müssen")

Quelle: Wikipedia.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundsatz für eine Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung wird rechtlich wie eine "tatsächliche" Kündigung betrachtet. Aus diesem Grund kann die Änderungskündigung nur wirksam werden, wenn die Schriftform nach § 623 BGB gewahrt wurde.

 

Vorrangprinzip der Änderungskündigung

Eine mögliche Änderungskündigung ist in jedem Fall einer Kündigung, die ein Arbeitsverhältnis beendet, vorzuziehen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, eine mögliche Veränderung des Arbeitsplatzes oder -verhältnisses zu prüfen, bevor eine Beendigungskündigung ausspricht.

Daraus resultiert, dass die komplette Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht als sozial gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn es möglich gewesen wäre, durch Nutzung einer Änderungskündigung, das Arbeitsverhältnis zu erhalten.

 

Besteuerung der Änderungskündigung

Eine mögliche Entschädigung in Form einer Abfindungszahlung, die mit einer Änderungskündigung vereinbart wird oder im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung gerichtlich festgelegt wird, kann mit der Vergünstigung der Fünftelregelung versteuert werde.

Beispiel: Fünftelregelung bei Änderungskündigung

Ein Arbeitgeber beabsichtigte bei einem oder mehreren Arbeitnehmern die regelmäßige Arbeitszeit pro Woche verringern. In diesem Zusammenhang zahlte der Arbeitgeber eine Abfindung als Entschädigung an den/die Arbeitnehmer. Man ging in diesem Fall von der Anwendung der Fünftelregelung auf die Abfindungszahlung aus.

Das zuständige Finanzamt wie auch das Finanzgericht lehnten eine Anerkennung der Steuerbegünstigung durch die Fünftelregelung ab, weil das Beschäftigungsverhältnis durch die Änderungskündigung nicht endete. Im weiteren Verlauf wurde der Bundesfinanzhof eingeschaltet.

Die vorherige Entscheidung des Finanzgerichts wurde durch den BFH aufgehoben, weil die Abfindung nach § 24  EStG dem Arbeitnehmer als "Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen" zufließt, dieses Gesetz aber nicht die komplette Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorschreibt.

Fussnote: BFH-Urteil vom 25.8.2009, IX R 3/09, BFH/NV 2010 S. 98