Arbeitsgerichtsprozess

Arbeitsgerichtsprozess

 

Klage und Zuständigkeit

Wenn es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu Auseinandersetzungen kommt, die nicht mehr im persönlichen Gespräch geklärt werden können gibt es die Möglichkeiten Das Arbeitsgericht anzurufen. Nach Maßgabe des Arbeitsgerichtsgesetzes sind erstinstanzlich die Arbeitsgerichte zuständig, in der zweiten Instanz die Landesarbeitsgerichte und in der dritten Instanz das in Erfurt ansässige Bundesarbeitsgericht. Arbeitsgerichtsprozesse werden immer vor Kammern verhandelt, die aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Laienrichtern (Arbeitnehmer / Arbeitgeber) bestehen.

 

Die Arbeitsgerichte sind immer unabhängig vom Streitwert bei allen Auseinandersetzungen rund um das Beschäftigungsverhältnis anzurufen. Dabei ist völlig egal, ob es sich um tarifvertragliche Streitigkeiten handelt oder um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (monetär oder Sachwerte wie z.B. ein Urlaubsanspruch, Arbeitszeugnis). Der Gerichtsstand ist hier entweder der Ort der Arbeitsstätte oder der Wohnort des Beklagten.

 

 

Ablauf der Klage

 

Nach Eingang der Klage, die bei Gericht sowohl schriftlich als auch mündlich (zur Protokollierung) vorgetragen werden kann, wird in Arbeitsgerichtsverfahren immer eine sehr zeitnah angesetzte Güteverhandlung angesetzt. Auch in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten kann in Fällen von Geldforderungen zunächst ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Dies ist immer auch eine Kostenfrage.

 

Wie bei zivilrechtlichen Prozessen können sich die Parteien erstinstanzlich ohne Rechtsbeistand in Form eines Rechtsanwaltes o.ä. selbst vertreten, jede höhere Instanz erfordert allerdings die rechtliche Interessensvertretung durch einen Anwalt. 

 

 

Kosten einer Klage vor dem Arbeitsgericht

 

In der Frage der Kostenverteilung unterscheiden sich arbeitsgerichtliche Prozesse dann allerdings von zivilrechtlichen Prozessen.

 

Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten muss erstinstanzlich jede Partei ihre Kosten für den Rechtsbeistand selbst zahlen. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Anwaltskosten und Verdienstausfälle nicht erstattungswürdig sind.

 

Erst in den höheren Instanzen ist die Erstattung der Kosten der unterliegenden Partei vorgesehen, soweit sie als notwendig angesehen werden.

 

 

 
Vertretung durch einen Verband / Kostenunterstützung
Wird eine der streitenden Parteien nicht durch einen fachkundigen Vertreter eines Verbandes (Berufs-/Branchenverbände oder Gewerkschaften) vertreten und kann man nachweisen, dass man sich den Rechtsbeistand nicht leisten und sich auch nicht anderweitig vertreten lassen kann, so ordnet das Arbeitsgericht einen Anwalt bei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gebühren und Kosten sind in arbeitsgerichtlichen Angelegenheit ganz anders geregelt, als in zivilrechtlichen Verfahren. Zudem sind die Gebührensätze geringer als in zivilrechtlichen Verfahren. Kostenvorschüsse im Allgemeinen und im besonderen auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung werden nicht fällig. Generell gilt für das arbeitsgerichtliche Verfahren, dass eine nach dem Streitwert berechnete Gebühr und die entsprechenden Auslagen fällig werden.

 

Rechtsmittel gegen ein Urteil

 

Bei Arbeitsgerichtsprozessen sind drei Rechtsmittel möglich, um sich gegen Urteile zu wehren: 

 

  1. Ein Urteil des Arbeitsgerichts kann durch das Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht angefochten werden, was allerdings nur bei einem Gegenstandswert von über 600 EUR möglich ist, oder Inhalt des Verfahrens eine Kündigung oder das Bestehen (oder nicht) des Beschäftigungsverhältnisses ist. Die Berufung kann binnen eines Monats ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt und mit einer zwei monatigen Frist begründet werden.
  2. Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts kann vor dem Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt werden. Diese muss allerdings vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden sein und wieder binnen eines Monats ab Zustellung des Urlaubs eingelegt und binnen 2 Monaten begründet werden.
  3. Darüber, ob eine Beschwerde gegen Urteile des Arbeitsgerichts möglich sind, entscheidet das Landesarbeitsgericht.

 

Grundsätzlich kann man die Anfechtbarkeit der dem Urteil enthaltenen Rechtsmittelbelehrung entnehmen. Dabei muss immer auf die Einhaltung der Fristen geachtet werden.

 

 

Vollstreckung bei Arbeitsgerichtsprozessen

 

Was die Vollstreckbarkeit arbeitsgerichtlicher Entscheidungen angeht, so gelten hier die gleichen Richtlinien wie in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Entscheidungen der Arbeitsgerichte können bereits vor Eintritt der Rechtskraft vorläufig vollstreckt werden. Dies kann nur in sehr seltenen Fällen ausgeschlossen werden.

 

Fotos: Michael Grabscheit + Thorben Wengert / pixelio.de