Die Höhe der Abfindung

Seit unseren Umfragen 2008 und 2010 ist bekannt, dass direkt nach der Frage, ob es überhaupt ein Recht auf Abfindung gibt, unsere Leser als zweitwichtigstes fragen: "Welche Höhe hat ein mögliche Abfindung für mich?"

 

Gesetzliche Regelung zur Höhe der Abfindung

Traditionell ist die deutsche Gesetzgebung darauf vom Grundsatz her darauf ausgelegt, Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Beschäftigten und die Wirtschaft zu stärken. Aus diesem Grund gibt es bis heute keine klare gesetzliche Regelung, die die exakte Berechnung der Höhe der Abfindung vorschreibt.

 

Faktoren zur Ermittlung der Höhe der Abfindung

Die Verhandlungsparteien können aus den oben genannten Gründen bei der Ermittlung der Höhe einer Abfindung nur auf Erfahrungswerte und eventuell auf eine öfter genutzte Faustformel beziehen. Die folgenden Faktoren, die hauptsächlich den ausscheidenden Arbeitnehmer betreffen, sollten bei der Bewertung der Situation und der Festlegung der Höhe einer Abfindung beachtet werden:

 

  • monatliches Brutto-Arbeitsgehalt
  • gesamte Firmenzugehörigkeit inkl. separater Arbeitsverträge/Änderungskündigungen und Tätigkeiten in anderen Unternehmensbereichen/Konzernsparten
  • zukünftige Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Fachausbildung, Qualifizierung, gesundheitliche Aspekte, räumliche Unabhängigkeit/Mobilität
  • besteht ein persönliches Kündigungsschutzrecht: Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Mutterschutz
  • besteht ein rechtlicher Kündigungsschutz: Tarifvertrag, Sozialplan, Tätigkeit im Betriebsrat
  • Alter des Beschäftigten, mögliche Nähe zum Renteneintritt
  • finanzielle Belastungen, unterhaltspflichtige Familienangehörige

Zusätzlich werden auch noch zur Berechnung der Höhe der Abfindung besondere Rechte, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, heran gezogen:

  • vereinbarte Einmal- und Sonderzahlungen
  • zukünftig zu zahlende Urlaubs- + Weihnachtsgelder
  • bereits verhandelte/beschlossene Lohnerhöhungen aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Besondere Rechtslage: Kündigungsschutzklage und Abfindung

Innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses kann vom zuständigen Arbeitsgericht auch eine Abfindung festgesetzt werden. Zitat aus § 9 KSchG: "Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen."

Die vom Gesetz beschriebene Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses kann z.B. vorliegen, wenn es sich im Verlauf des Prozesses herausstellt, dass für die streitenden Parteien eine zukünftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Hierbei spielen bestimmt auch sehr viele menschliche Faktoren und die Bewertung des gemeinsamen Vertrauensverhältnisses eine große Rolle.

 

Höhe der Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Die Höhe einer Abfindung, die im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht festgesetzt wird, bezieht sich  grundsätzlich auf den § 10 KSchG. Trotzdem lassen die gesetzlichen Vorgaben den Arbeitsgerichten einen großen Spielraum bei der konkreten Festlegung der Abfindungshöhe. In der Chemischen Industrie und auch bei den namhaften deutschen Automobilherstellern werden zum Teil deutlich höhere Abfindungen gezahlt, als es die oftmals angewandte Faustformel „ca. ¼, ½ bis zu einem ganzen Monatsgehalt (brutto) pro Jahr der Betriebszugehörigkeit“ vermuten läßt. Durch die wirtschaftlich deutlich schlechtere Ertragslage z.B. im Einzelhandel und Baugewerbe können Abfindungen auch unterhalb der Faustformel festgelegt werden.

 

Gesetzliche Höhe der Abfindung bei Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage

Um den bürokratischen Aufwand und den Gang zu Gericht zu umgehen, steht es dem Arbeitgeber frei, dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten schriftlich im Kündigungsschreiben darüber belehren, dass die Kündigung auf „dringenden betrieblichen Bedürfnissen“ beruht und er dem Arbeitnehmer, wenn der die dreiwöchige Klagefrist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, eine Abfindung zahlt, die nach § 1a Abs. 2 KSchG  ein halbes Monatsgehalt (brutto) pro Jahr der Betriebszugehörigkeit beträgt. Bei dieser Berechnung werden Zeiten von mehr als 6 Monaten als komplettes Jahr rechnerisch aufgerundet. Wichtig: Zu beachten ist dabei, dass eine Kündigungsschutzklage, die trotzdem eingereicht wird, den Anspruch auf die Abfindungszahlung ausschließt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2007 – 2 AZR 971/06.

 

Höhe einer Abfindung in der freien Verhandlung zwischen den Vertragsparteien

Zusätzlich kommt es bei der Festlegung der Höhe der Abfindung auch auf die persönliche Lage des Gekündigten, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und Stärke der Verhandlungsposition innerhalb der Gerichtsprozesses an. So ist es in den vergangene Jahren beim Personalabbau von großen und zum Teil sehr profitablen Unternehmen dazu gekommen, dass keine Anlehnung an die Faustformel genutzt wurde, sondern erheblich höhere Beträge pro Beschäftigungsjahr gezahlt wurden und manchmal durch eine sogenannte Sprinterprämie noch weiter aufgestockt wurde.

 

Höhe von Abfindungen im Rahmen von Sozialplänen

Unter Umständen hat der Arbeitnehmer ein Recht auf eine Abfindung, die auch in ihrer Höhe exakt definiert ist, wenn es sich um einen „Interessenausgleich im Rahmen eines Sozialplans“  handelt. Gesetzesgrundlage dafür sind der § 112 bzw. § 112 a des Betriebsverfassungsgesetzes.

 

Berechnung der Höhe der Abfindung in Sozialplänen

Es ist in den vergangenen Jahrzehnten, neben dem Berechnungsweg über die obige Faustformel, noch eine zweite Berechnungsvariante entwickelt worden, die ebenfalls häufig eingesetzt wird bei der Verhandlung von Sozialplänen.

Hierzu werden von den Vertragsparteien schon im Vertrag des Sozialplans ein Punktesystem fest gelegt, nach der für jeden betroffenen Mitarbeiter die Höhe der Abfindung sehr genau berechnet werden kann. Der Vorteil liegt im oftmals weit gefächerten Punktekatalog, in dem für sehr viele Eventualitäten (im Zusammenhang mit einer Beschäftigung) Punkte vergeben werden. Auf diese Weise wird auf jede besondere Situation der Beschäftigten eingegangen, die spezifischen Punkte ermittelt und damit die Höhe der Abfindung ganz genau errechnet. So können massenhaft Arbeitsgerichtsprozesse vermieden werden.

Beispiel: Berechnung der Abfindungshöhe bei der Sanierung der Opel-Werke 2008

Alter des Beschäftigten

x   Jahre der Unternehmenszugehörigkeit>

x    Monatsgehalt (brutto)

./.   25

 

Mögliche soziale Zusatzbeträge die der Höhe der sonstigen Abfindung hinzu gerechnet werden

  • bei Schwerbehinderung
  • bei Unterhaltspflicht für Kinder/Familienangehörige