Juristische Bestimmungen bezüglich Höhe einer Abfindung

Eines der Grundziele des deutschen Gesetzgebers war schon immer, in unserer Industrienation möglichst jeden Arbeitsplatz langfristig zu erhalten. Aus diesem Grund gibt es bis heute keine klare gesetzliche Regelung, die die exakte Berechnung der Höhe einer Abfindung vorschreibt.

 

Faktoren zur Ermittlung der Höhe einer Abfindung

Ebenso wie das generelle Recht auf eine Abfindung ist auch die Höhe einer zu zahlenden Abfindung nicht gesetzlich geregelt (Ausnahme: Wirkung des Kündigungsschutzgesetzes, weiter unten).

 

Aus diesem Grund können sich die Verhandlungsparteien bei der Ermittlung der Höhe einer Abfindung nur auf Erfahrungswerte und eventuell auf eine öfter genutzte Faustformel beziehen. Die folgenden Faktoren, die hauptsächlich den ausscheidenden Arbeitnehmer betreffen, sollten bei der Bewertung der Situation und der Festlegung der Abfindungshöhe beachtet werden:

 

 

  • Firmenzugehörigkeit, auch alle Arbeitsverträge/Teilkündigungen und Arbeitszeiten in anderen Betriebsteilen
  • zukünftige und aktuelle Arbeitsmarktchancen
  • gesundheitliche Aspekte
  • besteht ein individuelles Kündigungsschutzrecht:  Schwangerschaft, Mutterschutz, Schwerbehinderung
  • räumliche, persönliche Unabhängigkeit
  • besteht ein tariflicher Kündigungsschutz
  • Alter und Restjahre zum Renteneintritt
  • gibt es noch unterhaltspflichtige Familienangehörige
  • ist der beschäftigte im Betriebsrat tätig
  • monatliches Arbeitsgehalt

– stehen noch vereinbarte Zahlungen aus (Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Gehaltserhöhung)

 

 

Kündigungsschutzklage und Gestaltung der Abfindung

Wenn es zu einem Kündigungsschutzprozesses kommt, kann vom zuständigen Arbeitsgericht die Zahlung einer Abfindung beschlossen werden. Text vom § 9 KSchG : "Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen."

 

Die dabei definierte Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Beschäftigung kann vorliegen, wenn sich z.B. im Prozess herausstellen sollte, dass für die vor Gericht kämpfenden Seiten eine Zusammenarbeit in Zukunft nicht mehr umsetzbar wäre.

 

Höhe einer Abfindung die im Kündigungsschutzprozess festgelegt werden kann

Die Abfindungshöhe, die bei einer Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht festgelegt werden kann, basiert sich grundsätzlich auf § 10 KSchG. Diese gesetzlichen Vorschriften lassen den Richtern jedoch einen größeren Ermessensspielraum bei der endgültigen Festlegung der Höhe einer Abfindung. So war es in den vergangenen Jahren oftmals üblich, dass in der Chemischen Industrie und einigen deutschen Autofirmen teilweise erheblich höhere Abfindungen bezahlt wurden, als die ungefähre Regel „ca. ¼, ½ Monatsgehalt pro Jahr der Firmenzugehörigkeit“. In anderen Bereichen, wie dem Einzelhandel und der Bauindustrie wurden auch Abfindungen unterhalb der Regel festgelegt.

 

Gesetzliche Höhe einer Abfindung wenn man auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet

Mancher Arbeitgeber scheut den Aufwand und den Gang zum Arbeitsgericht. Er kann dem betriebsbedingt zu kündigen Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten. Es ist eine Verpflichtung, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter in solchen Fällen schriftlich innerhalb des Kündigungsschreibens darüber informiert, dass er die Kündigung aus „dringenden betrieblichen Gründen“ aussprechen muss und dem Beschäftigten, für den Fall, dass der die 3-wöchige Klagefrist, um eine Kündigungsschutzklage einzureichen, verstreichen lässt, eine Abfindung auszahlt, die nach § 1a Abs. 2 KSchG  ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Firmenzugehörigkeit beträgt. In solchen Fällen, wird für Zeiten, die länger als 6 Monate sind, das komplette Jahr angerechnet.

 

Zusatzinformation: Wenn trotzdem eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird, erlischt der Anspruch auf die Abfindungszahlung. Bundesarbeitsgericht 13.12.2007 – 2 AZR 971/06

 

Höhe der Abfindung als freie Verhandlung zwischen den Vertragspartnern

Auf die persönliche Lage und Lebenssituation des Zukündigenden kommt es bei der Feststellung der Höhe einer Abfindung an, sowie ebenfalls die wirtschaftliche Situation des Betriebs, den sozialen Druck und Stärke der Verhandlungsposition innerhalb des laufenden Gerichtsprozesses. Deswegen wurden beim Personalabbau von einigen größeren und teilweise extrem profitablen Unternehmen erheblich höhere Sätze pro Beschäftigungsjahr gezahlt. Zusätzlich wurden die Beschäftigten noch durch weitere Sprinterprämien, die auf die Abfindung noch oben drauf gerechnet wurden, für das möglichst schnelle Verlassen des Betriebs belohnt.

 

Höhe einer Abfindung bei Sozialplänen

In einigen Fällen haben Arbeitnehmer ein fest zustehendes Recht auf eine Abfindung, das in seiner Höhe exakt festgelegt ist. Das kommt vor, wenn es sich um den „Interessenausgleich im Rahmen eines Sozialplans“   handelt. Grundlage hierfür sind der § 112 bzw. § 112 a des Betriebsverfassungsgesetzes.

 

Wie wird die Höhe einer Abfindung bei Sozialplänen berechnet?

Neben der angesprochenen Berechnung mit der Faustformel, gibt es seit einigen Jahren noch ein zweites Berechnungsmodell, dass häufig verwendet wurde bei Verhandlungen von Sozialplänen.

 

Schon im Sozialplan wird ein Punktesystem vereinbart, nach dem für jeden von Entlassung betroffenen Beschäftigten die Höhe seiner Abfindung recht leicht berechnet werden kann. Vorteil an einer solchen Lösung ist das oft sehr umfassende Punktesystem, in dem Punkte für die verschiedensten Arbeits- und Lebensumstände des beschäftigten vergeben werden können. So lässt sich auf viele besondere Situationen des Mitarbeiters eingehen. So kann jeder Betroffene die Höhe seiner Abfindung einfach berechnen und Arbeitsgerichtsprozesse werden vermieden.

 

Beispiel: Berechnung der Höhe einer Abfindung im Zuge der Sanierung der Opel-Werke im Jahr 2008

Bruttomonatsgehalt (brutto)

x Lebensjahre des Arbeitnehmers

x Jahre der Tätigkeit im Betrieb

./. 25
Für Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht für Familienangehörige gab es zusätzliche Punkte/Beträge.

 

Kündigungsschutzgesetz