Sozialversicherungsabgaben auf Abfindungen

Bürger die eine Abfindung bekommen, fragen sich sehr oft:

  • Sind Abfindungen pflichtmäßig zu versteuern?
  • Ist die Abfindung in der Sozialversicherung beitragspflichtig?
  • In welcher Höhe müssen Abgaben und Steuern auf eine Abfindung bezahlt werden?

Sozialversicherung bei Abfindung

Auf dieser Seite beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit der Handhabung der Sozialversicherung
und deren Auswirkungen auf die Abfindung.

Das vierte Sozialgesetzbuch ist für diesen Bereich maßgeblich und unterscheidet zwischen „echten“ und „unechten“ Abfindungen. Diese Handhabung wird durch zusätzliche Urteile des Bundessozialgerichts untermauert, die in den vergangenen Jahren gesprochen wurden.

Sozialversicherungsrecht bei echten Abfindungen

Zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung bei der von ihm ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsvertrags als Entschädigung für entgangene, zukünftige Gehälter, geht der Gesetzgeber von einer echten Abfindung aus. Siehe BSG-Urteil vom 28.01.99, B 12 KR 14/98

Handelt es sich um eine solche echte Abfindung, ist der Abfindungsbetrag nicht sozialversicherungspflichtig und es brauchen keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet werden.

Umgang der Sozialversicherung mit unechten Abfindungen

Zeitweise kommt es vor, dass der Arbeitgeber die letzte Gehalts- und Lohnabrechnung nutz, um alle offenen Leistungen abzurechnen, die dem Arbeitnehmer noch zustehen.

die Säulen der deutschen SozialversicherungDabei passiert es, dass neben dem normalen Arbeitseinkommen/Lohn
die folgenden Positionen als Gesamtbetrag unter der Rubrik „Abfindung“ zusammengefasst ausgeführt werden:

  1. Zahlung aus rückständigem Lohn + Gehalt
  2. Beträge aus Boni und Gratifikationen
  3. Auszahlung der übrig gebliebenen Urlaubstage
  4. Urlaubs- + Weihnachtsgeld
  5. sonstige Beträge
  6. der vereinbarte Abfindungsbetrag ansich

 

Betrachtet man diese Liste, fällt vielen direkt auf, dass es sich bei den Positionen 1 bis 5 um Leistungen aus dem vergangenen Beschäftigungsverhältnis handelt.

Handelt sich also Zahlungen für bereits während der Beschäftigung erbrachte Leistungen, fasst der Gesetzgeber diese Beträge als unechte Abfindungen zusammen, die falsch deklariert wurden und eigentlich dem normalen Arbeitsentgelt zugerechnet werden müssen. Siehe SGB IV § 14 Abs. 1 Satz 1

Diese Zahlungsbeträge sind unechte Abfindungen. Es müssen die volle Sozialversicherungsbeträge darauf abgeführt werden und die Einkommensteuer berechnet sich ebenfalls, wie auf das normale Gehalt.

Zahlt der Arbeitgeber Beträge aus diesen Positionen in einer Summe deklariert als Abfindung aus (z.B. auf Wunsch der Arbeitnehmers) müssen sowohl Beiträge zur Sozialversicherung wie Einkommensteuer nachgezahlt werden. Siehe BSG-Urteil vom 25.10.1990, 12 RK 40/89
und 21.02.90. 12 RK 65/87

Zusätzlich wurde vom Bundessozialgericht in den letzten Jahren die Handhabung erweitert, dass auch Abfindungen die zur Auszahlung kommen und das Beschäftigungsverhältnis darüber hinaus weitergeführt wird, als sozialversicherungspflichtig gelten.

 
Persönlicher Tipp von Carsten Peter
Achten Sie bitte genau darauf, dass die Personalabteilung die oben genannten Summen separat vom reinen Abfindungsbetrag abrechnet. Ich erlebe es oft bei meinen Beratungskunden, dass dort nicht sauber deklarierte Beträge von den Finanzämtern bzw. Krankenkassen nachgefordert werden. Sollten Sie sich nicht sicher sein, fragen Sie am besten bei Ihrem Arbeitgeber nach.

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier noch ein Infoblatt der Betriebskrankenkassen sowie der IG Metall