Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

 

Urteil über das steuerliche Gestalten der Auszahlungstermine von Abfindungen

Im Jahr 2000 kam es zu dem folgenden Fall:

Zur Beendigung seines Anstellungsverhältnisses sollte ein Beschäftigter eine Abfindungssumme von 75.000 DM bekommen. Diese Regelung basierte auf einer Betriebsvereinbarung die im Sozialplan die Zahlung einer solchen Abfindung vorsah.

Davon abweichend vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der (damals noch steuerfreie) Abfindungsbetrag von 24.000 DM zum Ausscheiden des Arbeitnehmers im November 2000 und der Rest von 51.000 DM erst im Januar 2001 ausgezahlt werden sollte, um steuerlich einen geringeren Abzug zu haben.

Das zuständige Finanzamt akzeptierte das Splitten der Abfindung nicht und ging von einem Zufluss der gesamten Abfindung im Jahr 2000 aus. Dieser Entscheidung folgend, wurde die Abfindung vom Finanzamt in voller Höhe von 75.000 DM komplett im Jahr 2000 zur Versteuerung angesetzt. Dadurch entstanden für den Arbeitnehmer erhebliche Steuernachteile. Zusätzlich wurden auch noch Nachzahlungszinsen vom Finanzamt festgelegt.

Der Arbeitnehmer legte Einspruch bei der Finanzverwaltung ein, der jedoch abgewiesen wurde. Im Anschluss klagte der Arbeitnehmer erfolgreich vor dem Finanzgericht.

 

Revision der Finanzbehörden

Das betroffene Finanzamt legte in der Folge Revision beim Bundesfinanzhof gegen das Urteil ein. Diese Revision wurde im November 2009 zurückgewiesen.

In der Begründung des BFH zu Gunsten des Klägers bezog sich auf das Zuflussprinzip, nachdem der Betrag von 51.000 DM erst im Jahr 2001 dem Kläger zugeflossen ist. Aus diesem Grund ist dieser Betrag auch erst im Jahr 2001 rechtmäßig zu versteueren.

Die vom Finanzamt angeführte Möglichkeit zur Verfügung über diesen Betrag, stellt noch keinen Zufluss dar. Es ist alleine das „Erlangen der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis“ der ausschlaggebende Fakt. Und in diesem verhandelten Fall konnte der Arbeitnehmer 2000 nicht selber über den zweiten Teilbetrag der Abfindung wirtschaftlich verfügen.

 

Erklärung des BFH

In solchen Fällen gelten die Betriebsvereinbarungen zum Sozialplan, aber dabei muss das Günstigkeitsprinzip beachtet werden. Sollte sich eine vertragliche Vereinbarung zwischen AG und AN günstiger darstellen (hier im Fall durch die Besteuerung), dann hat diese Vereinbarung Vorrang vor der Betriebsvereinbarung.

 

Interessante Links:  Otto A. Peters,  Mosebach & Partner

 

Grundsatzurteil BFH vom 11.11.2009 – IX R 1/09

 

[sb name=“socialmedia_box“]